Melkprovider - Webhosting | Webdesign | EDV-Betreuung | Viren- & Spamfilterlösungen

Für sämtliche Vereinbarungen gelten folgende Allgemeine
Geschäftsbedingungen (Fassung vom 17. Juli 2001).

  • §1 Vertragsgegenstand

    Der Provider mietet Rechner, die ständig über Standleitungen mit dem
    Internet verbunden sind. Er ermöglicht anderen Personen und Unternehmen
    diese Rechner per Einwahlverbindung oder Standleitung für Ihre
    Kommunikation und Präsentation zu nutzen. Desweiteren stellt er auf seinen
    Webservern für interessierte Kunden Plattenspeicher zur Nutzung durch den
    Kunden bereit. Die auf den Webservern abgelegten Informationen sind fast
    weltweit über das Internet abrufbar. Der Kunde ist daran interessiert, das
    Internet für die Präsentation seiner Person, von Produkten oder seiner
    Firma zu nutzen.

    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit
    Auftragserteilung bzw. Vertragsschluss wirksam. Abweichende Allgemeine
    Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Sie finden auch
    dann keine Anwendung, wenn der Provider diesen nicht ausdrücklich
    widerspricht.

    Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich der Änderung durch den Provider für
    die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses und gegebenenfalls darüber
    hinaus bis zur entgültigen Abwicklung aller Ansprüche aus diesem
    Vertragsverhältnis.

    Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden
    rechtzeitig mitgeteilt. Ändern sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
    erheblichen Ungunsten des Kunden, gibt es dem Kunden das Recht, den Vertrag
    zum Monatsende nach Zugang der Änderungsmitteilung fristgemäß zu kündigen.
    Der Provider weißt den Kunden hiermit auf dieses Kündigungsrecht hin.
    Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats
    wirksam.

  • §2 Leistungen des Providers

    Der Provider erbringt Leistungen nach Maßgabe des beigefügten
    Leistungsangebotes.

    Der Kunde ist berechtigt, seine Waren und Dienstleistungen auf den
    Webservern darzustellen. Die Haftung für Präsentation übernimmt in jedem
    Falle der Kunde.

    Interessenten können die auf den Webservern gelegenen Daten des Kunden rund
    um die Uhr abrufen. Der Provider garantiert eine Erreichbarkeit seines
    Netzwerkes zu 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten
    der Nichterreichbarkeit, die nicht durch den Provider zu verschulden sind
    (höhere Gewalt, Verschulden Dritter). Eine kurzzeitige Unterbrechung der
    Netzverfügbarkeit berechtigt den Kunden nicht zu Regressansprüchen.

    Der Provider stellt den Kunden einen Zugang zur Verfügung, die es dem
    Kunden ermöglichen, seine Angebote selbstständig zu speichern, ändern,
    ergänzen oder zu löschen. Für den Inhalt der Internetseiten ist allein der
    Kunde verantwortlich. Er stellt den Provider von etwaigen Ansprüchen
    Dritter hiermit ausdrücklich frei.

    Der Kunde verpflichtet sich, die österreichische und deutsche Rechtssprechung zu achten und im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen, extremistischen,
    volksverhetzenden oder in sonstiger Form in Österreich und Deutschland verbotene Inhalte in seine Internetpräsenz einzubinden, dieses gilt auch für sämtliche
    Hinweise auf andere Internetseiten, die nicht auf den Webserver des Kunden
    liegen. Für den Fall der Zuwiderhandlung verspricht er unter Ausschluss der
    Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe
    in Höhe von € 5000,-. Der Provider behält sich außerdem das Sperren, Löschen oder sonstiges Nichtzugänglichmachen der betreffenden Seiten vor. Etwaige Regressansprüche des Kunden finden keine
    Geltung und werden damit ausgeschlossen. Desweiteren ist der Provider
    dadurch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

    Auf Wunsch des Kunden sorgt der Provider für die Konnektierung und
    Delegierung eines dem Kundenwunsch entsprechenden Internetnamens (Domain).

    Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter der oder den von ihm
    gewünschten Domainen je eine einzelne Internetpräsenz beim Provider zu
    unterhalten.

    Der Provider richtet dem Kunden entsprechend der Leistungsbeschreibung
    Emailkonten ein, die es dem Kunden ermöglichen, Emails zu senden und zu
    empfangen. Dem Kunden ist es untersagt, Massenemails (Spam, Werbeemails
    etc.), Emails mit falscher Absenderkennung oder beleidigende Emails zu
    versenden, die im Inhalt der österreichischen, deutschen und internationalen Rechtssprechung widersprechen. Der Kunde verpflichtet sich, auch hierbei besonders die österreichische und deutsche Rechtssprechung zu beachten. Erhält der Provider Kenntnis von einem Verstoß, ist er berechtigt, die Leistungen zu sperren, um weitere
    Schäden und Missbrauch zu verhindern.

  • §3 Verpflichtungen des Kunden / Rechnungsstellung / Zahlungsverzug

    Dem Kunden wird dringend geraten für die Daten, die auf den Webservern
    abgelegt sind, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese sollten
    nicht auf den Webservern abgelegt sein.

    Sollten Zahlungen durch das angegebene Kreditinstitut nicht eingelöst
    werden (Rücklastschrift), stehen dem Provider je Rücklastschrift € 10,-
    Bearbeitungs- und Auslagengebühr zu.

    Eine aus einer falsch angegebenen Bankverbindung resultierende
    Rücklastschrift zieht in jedem Falle eine strafrechtliche Verfolgung nach
    sich.

    Für den Fall des Zahlungsverzuges durch den Kunden, schuldet er vom
    Fälligkeitszeitpunkt an zusätzliche Zinsen in Höhe von 15% jährlich. Im
    Falle des Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt, etwaige Leistungen
    einzustellen, zu sperren und auf die schlechte Zahlungsmoral aufmerksam zu
    machen.

    Der Kunde ist für die Sicherheit seiner, mit dem Netz des Providers
    verbundenen Rechner, selbst verantwortlich.

    Der Kunde teilt dem Provider unverzüglich etwaige Änderungen seiner
    personenbezogenen Daten mit, soweit diese für das Vertragsverhältnis von
    Bedeutung sind. Hierzu zählen insbesondere Name, Anschrift, Rechtsform des
    Unternehmens sowie bei Bankeinzügen die Bankverbindung.

  • §4 Preisänderungen

    Der Provider ist berechtigt, seine Preise, nach schriftlicher
    Vorankündigung mit einer Frist vom einem Monat zu ändern. In diesem Fall
    steht dem Kunden das Recht zu, ohne Einhaltung einer Frist, zum Zeitpunkt
    des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen. Dies gilt nur im Falle
    einer Preissteigerung von über 20%.

  • §5 Überschreitung von vereinbarten Transfervolumen

    Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallene Datentransfervolumen
    (Traffic) innerhalb des laufenden Monats die dem Angebot zugrundeliegende
    Menge überschreitet, kann der Kunde ...

    für den laufenden und die folgenden Monate einen anderen Tarif wählen, der
    mehr Transfervolumen zur Verfügung stellt oder den Tarif beibehalten und
    den vereinbarten Aufpreis entrichten.

    Die Wahl eines Tarifes ohne Transfervolumenbegrenzung ist ungültig, wenn es
    sich ...
    um pornographische Angebote,
    um reine Downloadarchive oder um
    Angebote, die zum überwiegendem Teil dem Download dienen, handelt.

    Etwaige sonstige Einsprüche behält sich der Provider vor.

  • §6 Vertragsdauer / Kündigung / Folgen der Kündigung / Vertragsstrafen

    Vertragsdauer: 1 Jahr mit 1 Monatiger Kündigungsfrist. Etwaige Aufträge für Webdesign und Softwareentwicklung sind hiervon ausgeschlossen.

    Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon
    unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den
    Provider gelten insbesondere:

    ein Verstoß des Kunden gegen die gesetzlichen Bestimmungen Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Verletzung
    strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher,
    namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
    länger als 2 Wochen andauernder Zahlungsverzug,
    das Fortsetzen sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den
    Provider,
    die grundlegende Änderung von rechtlichen bzw. technischen Standards im
    Internet, wenn es für den Provider dadurch
    unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen,

    das Weitergeben von Pass- und Zugangskennwörtern,
    Veröffentlichung von Emails in jeglicher Form ohne nachgewiesenes
    Einverständnis des Absenders,
    das Versenden von nicht angeforderten Massenemails (Werbe- oder Spammails),

    die Schädigung des Netzwerkes des Providers durch Hackerattacken oder
    spezielle Programme (Portscans, Trojaner etc.).

    Eine aus den vorgenannten Gründen sofortige Beendung des Vertrages
    verpflichtet den Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende
    der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung
    geendet hätte. Weitere Schadensersatzansprüche des Providers sind hiervon
    unberührt.

    Falls der Kunde einen Internetnamen (Domain) konnektiert hat, wird der
    Provider an dieser auch nach Vertragsende keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen
    angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbstständig für eine
    Finanzierung sorgt (KK-Antrag), wird der Provider die Domain freigeben.

    Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung abgerechneter
    Domainkosten.

  • §7 Leistungsangebot und Leistungsbedingungen

    Der Provider erbringt seine Leistungen nach Maßgabe des von ihm erstellten
    Leistungsangebotes und seiner Leistungsbedingungen. Leistungsangebot,
    Leistungsbedingungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen des Providers
    sind in Ihrer Gesamtheit gültige Bestandteile eines Vertrages zwischen dem
    Kunden und dem Provider.

  • §8 Urheberrecht

    Für alle Internetseiten bzw. Softwareprodukte, die der Provider erstellt,
    behält der Provider auch weiterhin das Urheberrecht. Dem Kunden ist es
    untersagt, diese Produkte ohne schriftliche Genehmigung des Providers
    weiterzuverkaufen.

  • §9 Datenschutz

    Der Provider darf personenbezogene Daten für die Dauer des
    Vertragsverhältnisses zum Zwecke der Abrechnung der Ausgestaltung der
    vereinbarten Dienstleistung speichern.

  • §10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Gerichtsstand Scheibbs / NÖ.

  • §11 Sonstiges

    Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und
    der Unterzeichnung beider Vertragsparteien.
    Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte führt in keinem Fall zur
    Unwirksamkeit aller Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    Unwirksam gewordene Passagen sind so zu ersetzen, dass das Gewollte der
    Passage gewahrt bleibt.